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EU kündigt Sanktionen wegen russischer "Scheinwahl" an

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Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update
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Sep 21, 2026
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Summary

Die Duma-Wahl in Russland endet erwartungsgemäß mit einem klaren Sieg für Putins kremlnahe Partei „Geeintes Russland", die rund 58 Prozent der Stimmen erhält. Oppositionelle Parteien wie Jabloko wurden vom Wahlprozess weitgehend ausgeschlossen. Russland-Expertin Sabine Fischer von der Stiftung Wissenschaft und Politik berichtet von massiven Unregelmäßigkeiten. │ Die EU-Außenbeauftragte Kallas hat im Namen aller 27 Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht und Sanktionen gegen Kandidaten und Organisatoren der „Scheinwahlen" in den besetzten ukrainischen Gebieten angekündigt. Kritisiert werden außerdem der Ausschluss der Opposition, fehlende unabhängige Wahlbeobachter und der systematische Missbrauch von Recht und Verwaltung gegen Kriegsgegner. │ Nach der Wahl ist klar, dass Russlands Kurs, vor allem der Krieg gegen die Ukraine, unverändert weitergeht, wie auch Parteichef Medwedew deutlich gemacht hat. Trotzdem reist der ukrainische Präsident Selenskyj zur UN-Vollversammlung nach New York, wo er auch US-Präsident Trump trifft, von dem aber kaum Friedensimpulse zu erwarten sind. │ In Israel wird heute Jom Kippur begangen, der höchste jüdische Feiertag - trotz der anhaltenden Konflikte im Gazastreifen, im Westjordanland und im Libanon. Menschen aus Israel berichten, was das Versöhnungsfest für sie persönlich bedeutet.