{"podcast":{"title":"Der ip courses Podcast für europäisches Patentrecht","slug":"der-ip-courses-podcast-f-r-europ-isches-patentrecht-7028272","podcast_index_feed_id":7028272,"rss_url":"https://ipcourses.podigee.io/feed/mp3","website_url":"https://www.ipcourses.org","image_url":"https://images.podigee-cdn.net/0x,sTeHHu8Tn3jSERpmp7HG1u97Jk2UpfupCCuj_JKVikbM=/https://main.podigee-cdn.net/uploads/u48911/ebf55709-d5e6-4c89-bfde-662810d2ac76.jpg","author":"Gerd Hübscher, Michael Stadler, Lukas Fleischer","episode_count":81,"summary":"Der IP Courses Podcast bietet tiefgehende Einblicke und praxisorientiertes Wissen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. In unseren Episoden behandeln wir aktuelle Themen aus dem europäischen und internationalen Patentrecht, dem Markenrecht und Designschutz. Besonders richten wir uns an Berufseinsteiger, Unternehmer und Fachleute, die sich auf Prüfungen wie die Europäische Eignungsprüfung (EQE) vorbereiten oder ihr Fachwissen vertiefen möchten.","last_synced_at":"2026-06-12T16:17:49.098383+00:00","page_url":"https://stenobird.com/podcast/der-ip-courses-podcast-f-r-europ-isches-patentrecht-7028272"},"episode":{"title":"T 270/22 - Staubsaugerfilterbeutel (Offenbarungsüberschreitung / Schutzbereichserweiterung)","slug":"t-270-22-staubsaugerfilterbeutel-offenbarungs-berschreitung-schutzbereichserweiterung","published_at":"2025-12-16T08:00:00+00:00","page_url":"https://stenobird.com/podcast/der-ip-courses-podcast-f-r-europ-isches-patentrecht-7028272/t-270-22-staubsaugerfilterbeutel-offenbarungs-berschreitung-schutzbereichserweiterung","show_page_url":"https://stenobird.com/podcast/der-ip-courses-podcast-f-r-europ-isches-patentrecht-7028272","url":"https://ipcourses.podigee.io/s3e13-t-0270-22-staubsaugerfilterbeutel","audio_url":"https://audio.podigee-cdn.net/2231273-m-46c9edc5004b18330af420d2e72becc8.mp3?source=feed","summary":"In dieser Folge sprechen Michael Stadler und Lukas Fleischer über die Entscheidung T 270/22 der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts. Der Fall betrifft einen Staubsaugerfilterbeutel, dessen Fasern aus rezykliertem Kunststoff bestehen sollen. Die Entscheidung ist ein anschauliches Beispiel dafür, wie die Aufnahme eines nicht offenbarten Merkmals in die Ansprüche zu einer Offenbarungsüberschreitung führen kann – und gleichzeitig zeigt sie einen Spezialfall, in welchem der Patentinhaber der unentrinnbaren Falle nach G 1/93 dennoch entkommen kann. Erfindung Die Anmeldung betrifft einen klassischen Staubsaugerfilterbeutel mit einem Faservlies oder einem Vliesstoff, dessen Fasern aus einem oder mehreren rezyklierten Kunststoffen gebildet sind. Technisch ist die Erfindung simpel – das Problem entsteht erst im Laufe des Verfahrens. Prüfungsverfahren Die Prüfungsabteilung akzeptierte die Neuheit, nahm jedoch zur Behebung eines vermeintlichen Klarheitsmangels eine DIN-Norm (DIN EN 15347:2007) in den Anspruch auf, um den Begriff „rezyklierter Kunststoff“ zu definieren. Diese Norm beschreibt jedoch lediglich die Klassifikation von Kunststoffabfällen, nicht deren spätere Faserherstellung. Anspruch 1 in der erteilten Fassung enthält somit folgende Merkmalskombination: Staubsaugerfilterbeutel, umfassend einen Innenraum umschließende Wandung aus einem luftdurchlässigen Material sowie eine in die Wandung eingebrachte Einlassöffnung, dadurch gekennzeichnet, dass das luftdurchlässige Material mindestens eine Lage eines Vliesstoffes und/oder eine Lage aus einem Faservlies umfasst, der bzw. das Fasern umfasst oder hieraus besteht, die aus einem recyclierten Kunststoff oder mehreren recyclierten Kunststoffen gemäß der Norm DIN EN 15347:2007 gebildet sind. Einspruchsverfahren Der Ei…","meta_description":"In dieser Folge sprechen Michael Stadler und Lukas Fleischer über die Entscheidung T 270/22 der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts. Der Fall be…","key_points":[],"chapters":[],"topics":[],"duration_seconds":1168,"processing_state":"not_requested","actions":[{"name":"request_transcript","method":"POST","url":"https://stenobird.com/v1/public/podcasts/der-ip-courses-podcast-f-r-europ-isches-patentrecht-7028272/episodes/t-270-22-staubsaugerfilterbeutel-offenbarungs-berschreitung-schutzbereichserweiterung/transcription-requests","description":"Idempotently request low-priority transcript generation for this episode."},{"name":"read_markdown","method":"GET","url":"https://stenobird.com/podcast/der-ip-courses-podcast-f-r-europ-isches-patentrecht-7028272/t-270-22-staubsaugerfilterbeutel-offenbarungs-berschreitung-schutzbereichserweiterung.md","description":"Read the agent-friendly Markdown representation of this episode resource."}]}}