{"podcast":{"title":"Der ip courses Podcast für europäisches Patentrecht","slug":"der-ip-courses-podcast-f-r-europ-isches-patentrecht-7028272","podcast_index_feed_id":7028272,"rss_url":"https://ipcourses.podigee.io/feed/mp3","website_url":"https://www.ipcourses.org","image_url":"https://images.podigee-cdn.net/0x,sTeHHu8Tn3jSERpmp7HG1u97Jk2UpfupCCuj_JKVikbM=/https://main.podigee-cdn.net/uploads/u48911/ebf55709-d5e6-4c89-bfde-662810d2ac76.jpg","author":"Gerd Hübscher, Michael Stadler, Lukas Fleischer","episode_count":81,"summary":"Der IP Courses Podcast bietet tiefgehende Einblicke und praxisorientiertes Wissen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. In unseren Episoden behandeln wir aktuelle Themen aus dem europäischen und internationalen Patentrecht, dem Markenrecht und Designschutz. Besonders richten wir uns an Berufseinsteiger, Unternehmer und Fachleute, die sich auf Prüfungen wie die Europäische Eignungsprüfung (EQE) vorbereiten oder ihr Fachwissen vertiefen möchten.","last_synced_at":"2026-06-12T16:17:49.098383+00:00","page_url":"https://stenobird.com/podcast/der-ip-courses-podcast-f-r-europ-isches-patentrecht-7028272"},"episode":{"title":"Hörerfrage - Schutzbereichserweiterung / unentrinnbare Falle","slug":"h-rerfrage-schutzbereichserweiterung-unentrinnbare-falle","published_at":"2025-12-18T08:30:00+00:00","page_url":"https://stenobird.com/podcast/der-ip-courses-podcast-f-r-europ-isches-patentrecht-7028272/h-rerfrage-schutzbereichserweiterung-unentrinnbare-falle","show_page_url":"https://stenobird.com/podcast/der-ip-courses-podcast-f-r-europ-isches-patentrecht-7028272","url":"https://ipcourses.podigee.io/s3e14-hoererfrage-unentrinnbare-falle","audio_url":"https://audio.podigee-cdn.net/2240284-m-6b27c595b9ea2508a96527e3fabd4c3f.mp3?source=feed","summary":"In dieser Folge widmen sich Michael Stadler und Lukas Fleischer einer Hörerfrage zur unentrinnbaren Falle nach G 1/93. Die Frage knüpft unmittelbar an die bisherigen Podcastfolgen zur Rechtsprechung der Großen Beschwerdekammer (Folge 13 und Folge 14 der zweiten Staffel) sowie an die zuletzt besprochene Entscheidung zum Staubsaugerfilterbeutel (Folge 12 der dritten Staffel) an. Hörerfrage Ein nicht ursprünglich offenbartes Merkmal X befindet sich im erteilten unabhängigen Anspruch. Im Einspruch wird dies als Verstoß gegen Art 123(2) EPÜ geltend gemacht. Daraus ergibt sich grundsätzlich die unentrinnbare Falle – außer in den Ausnahmefällen der G 1/93. Kann man Merkmal X streichen und stattdessen neue, einschränkende Merkmale Y und Z einfügen, die zwar keinen Bezug zu X haben, den Schutzbereich aber stärker begrenzen? Antwort der Podcaster Der Schutzbereich lässt sich nicht quantitativ messen, sondern nur über Ober-/Untermengenrelationen vergleichen. Entscheidend ist, ob ein Gegenstand, der vor der Änderung nicht unter den Anspruch fiel, nach der Änderung unter den Anspruch fällt (Art 123 (3) EPÜ). Y und Z können den Anspruch stärker einschränken, trotzdem bleibt die Streichung von X unzulässig, wenn Y/Z nicht zwingend X implizieren. Die Verkehrsschutzinteressen des Art 123 (3) EPÜ sprechen klar dagegen, den Schutzbereich \"seitlich\" zu verschieben. Damit liegt weiterhin eine unentrinnbare Falle vor. Zusatzfrage: Unentrinnbare Falle bei abhängigen Ansprüchen? Grundsätzlich gibt es die unentrinnbare Falle bei abhängigen Ansprüchen nicht. Ein abhängiger Anspruch, der ein nicht offenbartes Merkmal enthält, kann immer gestrichen werden. Der unabhängige Anspruch definiert den maximal zulässigen Schutzbereich im Einspruch. Selbst wenn der abhängige Anspruch eine unzulässige Erwe…","meta_description":"In dieser Folge widmen sich Michael Stadler und Lukas Fleischer einer Hörerfrage zur unentrinnbaren Falle nach G 1/93. Die Frage knüpft unmittelbar an die…","key_points":[],"chapters":[],"topics":[],"duration_seconds":482,"processing_state":"not_requested","actions":[{"name":"request_transcript","method":"POST","url":"https://stenobird.com/v1/public/podcasts/der-ip-courses-podcast-f-r-europ-isches-patentrecht-7028272/episodes/h-rerfrage-schutzbereichserweiterung-unentrinnbare-falle/transcription-requests","description":"Idempotently request low-priority transcript generation for this episode."},{"name":"read_markdown","method":"GET","url":"https://stenobird.com/podcast/der-ip-courses-podcast-f-r-europ-isches-patentrecht-7028272/h-rerfrage-schutzbereichserweiterung-unentrinnbare-falle.md","description":"Read the agent-friendly Markdown representation of this episode resource."}]}}