# #53 AfD nicht "gesichert rechtsextrem" und nun?  / Helfen mehr Richter gegen Justizskandale?/ Geschlecht für Beförderung ändern? / Pinocchio-Merz

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Podcast: [Die Rechtslage – LTO](https://stenobird.com/podcast/die-rechtslage-lto-653415)
Published: 2026-02-28T03:30:00+00:00
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In Folge 53 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Felix W. Zimmermann mit folgenden Themen: AfD nicht „gesichert rechtsextrem“ – warum hat das VG Köln so entschieden und wie geht es weiter? Der Verfassungsschutz darf die AfD weiterhin nicht als "gesichert rechtsextremistisch" einstufen, so das VG Köln in einem Eilverfahren. Eine Niederlage für die Behörde und ein Triumph für die AfD? So einfach ist es nicht: Das Gericht sieht sehr wohl verfassungsfeindlichen Positionen, lässt sich aber nicht überzeugen, dass die gesamte Partei davon geprägt wird. Was heißt das und was folgt daraus für ein AfD-Verbot und die Brandmauer-Debatte? VG Köln bremst BfV: AfD-Hochstufung gestoppt Warum der Kölner AfD-Beschluss gegen ein Parteiverbot spricht AfD-Hochstufung: Faesers Alleingang und seine Folgen Verfahren dauern zu lange, Tatverdächtige werden aus U-Haft entlassen - ist Deutschlands Justiz wirklich so überlastet? Liest man die Schlagzeilen steht die Justiz in Deutschland vor dem Kollaps - allerdings schon seit Jahren. Tatverdächtige werden aus der U-Haft entlassen, weil Richter überfordert sind, bei den Staatsanwaltschaften stauen sich Verfahren. Aber brauchen wir wirklich immer mehr Richter und Staatsanwälte? Oder wie lässt sich der Dauer-Personalmangel abstellen? Richter verpasste Frist: Verurteilter aus U-Haft entlassen Warum wir (doch) mehr Richter und Staatsanwälte brauchen  Warum die Justiz nicht 'immer mehr' Richter braucht ANZEIGE Geh den nächsten Schritt als Anwältin, Anwalt oder im Referendariat - bei PwC Legal. Mehr Infos auf https://legal.pwc.de/de Vom Kommissar zur Kommissarin, aber nur für die Karriere - Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes? Ein Fall bei der Düsseldorfer Polizei hatte für viel Aufregung gesorgt: Ein Kom…

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